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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER METAALUNIE

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER METAALUNIE
Allgemeine Geschäftsbedingungen, ausgegeben von der Koninklijke Metaalunie (Unternehmensverband für kleine und mittlere Unternehmen in der Metallindustrie),
bezeichnet als ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER METAALUNIE, am 01. Januar 2014 bei der Geschäftsstelle der Rechtbank Rotterdam hinterlegt.
Ausgabe der Koninklijke Metaalunie, Postfach 2600, 3430 GA Nieuwegein, Niederlande.
Koninklijke Metaalunie

Artikel 1: Geltungsbereich
1.1. Diese Bedingungen kommen für alle Angebote, die ein Mitglied der Metaalunie abgibt, für alle Verträge, die es abschließt und für alle Verträge, die sich daraus ergeben könnten, zur Anwendung, dies alles, sofern das Mitglied der Metaalunie Anbieter bzw. Lieferant ist. 1.2. Das Mitglied der Metaalunie, das diese Bedingungen anwendet, wird als Auftragnehmer bezeichnet. Die Gegenpartei wird als Auftraggeber bezeichnet. 1.3. Bei Widersprüchen zwischen dem Inhalt des zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrags und diesen Bedingungen, überwiegen die Bestimmungen des Vertrags.1.4. Diese Bedingungen dürfen ausschließlich von Mitgliedern der Metaalunie verwendet werden. Artikel 2: Angebote 2.1. Alle Angebote sind unverbindlich. 2.2. Wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer Daten, Zeichnungen und dergleichen zur Verfügung stellt, kann der Auftragnehmer von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen und wird er darauf sein Angebot basieren. 2.3. Die in dem Angebot angegebenen Preise gelten für Lieferung ab Fabrik, „ex works“, Niederlassungsort des Auftragnehmers, gemäß Incoterms 2010. Die Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer und Verpackung. 2.4. Wenn der Auftraggeber das Angebot des Auftragnehmers nicht annimmt, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber alle Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Abgabe des Angebots entstanden sind, in Rechnung zu stellen. Artikel 3: Geistige Eigentumsrechte 3.1. Sofern schriftlich nicht etwas anderes vereinbart wurde, behält der Auftragnehmer die Urheberrechte und alle gewerblichen Schutzrechte an den von ihm abgegebenen Angeboten, erteilten Entwürfen, Abbildungen, Zeichnungen, (Test-)Modellen, Software usw. 3.2. Die Rechte an den in Abs. 1 dieses Artikels genannten Daten bleiben das Eigentum des Auftragnehmers, unabhängig davon, ob dem Auftraggeber für deren Anfertigung Kosten in Rechnung
gestellt worden sind. Diese Daten dürfen ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Auftragnehmers
nicht kopiert, verwendet oder Dritten gegenüber offengelegt
werden. Für jeden Verstoß gegen diese Bestimmung
schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine sofort fällige
Geldstrafe in Höhe von € 25.000. Diese Geldstrafe kann
zusätzlich zu einem Schadensersatz aufgrund gesetzlicher
Bestimmungen erhoben werden.
3.3. Der Auftraggeber muss die ihm überlassenen Daten im Sinne
von Abs. 1 auf erstes Verlangen und innerhalb einer vom Auftragnehmer
gesetzten Frist zurückgeben. Bei Verstoß gegen
diese Bestimmung schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer
eine sofort fällige Geldstrafe in Höhe von € 1.000 pro
Tag. Diese Geldstrafe kann zusätzlich zu einem Schadensersatz
aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erhoben werden.
Artikel 4: Empfehlungen und erteilte Informationen
4.1. Der Auftraggeber kann aus Empfehlungen und Informationen,
die er vom Auftragnehmer erhält, keinerlei Rechte ableiten,
wenn sich diese nicht auf den Auftrag beziehen.
4.2. Wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer Daten, Zeichnungen
usw. erteilt, kann der Auftragnehmer bei der Erfüllung des
Vertrags von deren Vollständigkeit und Richtigkeit ausgehen.
4.3. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr gegen alle
Ansprüche Dritter in Bezug auf die Verwendung der durch
den Auftraggeber oder in seinem Auftrag erteilten Empfehlungen,
Zeichnungen, Berechnungen, Entwürfe, Materialien, Muster,
Modelle und dergleichen.
Artikel 5: Lieferzeit/Ausführungsfrist
5.1. Die Lieferzeit und/oder Ausführungsfrist wird/werden durch den
Auftragnehmer annähernd festgelegt.
5.2. Bei der Festlegung der Lieferzeit und/oder der Ausführungsfrist
geht der Auftragnehmer davon aus, dass er den Auftrag unter
den Umständen, die ihm zu diesem Zeitpunkt bekannt sind,
ausführen kann.
5.3. Die Lieferzeit und/oder Ausführungsfrist beginnt/beginnen erst,
wenn über alle kommerziellen und technischen Details Übereinstimmung
erreicht worden ist, wenn sich alle notwendigen
Daten, endgültigen und genehmigten Zeichnungen usw. im
Besitz des Auftragnehmers befinden, wenn die vereinbarte
(Raten-)Zahlung eingegangen ist und alle notwendigen Bedingungen
für die Ausführung des Auftrags erfüllt worden sind.
5.4. a. Wenn es sich um andere Umstände handelt, als dem Auftragnehmer
bekannt waren, als er die Lieferzeit und/oder
Ausführungsfrist festlegte, kann er die Lieferzeit und/oder
Ausführungsfrist um den Zeitraum verlängern, der erforderlich
ist, um den Auftrag unter diesen Umständen auszuführen.
Wenn die Arbeiten nicht in die Planung des Auftragnehmers
eingepasst werden können, werden diese ausgeführt,
sobald seine Planung dies zulässt.
b. Wenn Mehrarbeit vorliegt, wird/werden die Lieferzeit
und/oder Ausführungsfrist um die Zeit verlängert, die der
Auftragnehmer benötigt, um das dafür erforderliche Material
und die erforderlichen Teile zu liefern(liefern zu lassen)
und die Mehrarbeit auszuführen. Wenn die Mehrarbeiten
nicht in die Planung des Auftragnehmers eingepasst werden
kann, wird diese ausgeführt, sobald seine Planung
dies zulässt.
c. Wenn der Auftragnehmer seine Verpflichtungen aussetzt,
wird die Lieferzeit und/oder Ausführungsfrist um die Dauer
dieser Aussetzung verlängert. Wenn die Fortsetzung der
Arbeiten nicht in die Planung des Auftragnehmers eingepasst
werden kann, werden die Arbeiten ausgeführt, sobald
seine Planung dies zulässt.
d. Wenn die Witterung die Durchführung der Arbeiten nicht
zulässt, wird die Lieferzeit und/oder Ausführungsfrist um
die dadurch entstandene Verzögerung verlängert.
5.5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Kosten, die der Auftragnehmer
infolge einer Verzögerung der Lieferzeit und/oder Ausführungsfrist
gemäß Art. 5.4 aufwendet, zu erstatten.
5.6. Eine Überschreitung der Lieferzeit und/oder Ausführungsfrist
berechtigt in keinem Fall einen Anspruch auf Schadensersatz
oder Auflösung.
Artikel 6: Risiko-Übergang
6.1. Die Lieferung erfolgt ab Fabrik, „ex works“, Niederlassungsort
des Auftragnehmers, gemäß Incoterms 2010. Das Risiko der
Sache geht zu dem Zeitpunkt über, an dem der Auftragnehmer
dem Auftraggeber diese Sache zur Verfügung stellt.
6.2. Ungeachtet der Bestimmung in Abs. 1 dieses Artikels können
der Auftraggeber und der Auftragnehmer vereinbaren, dass
der Auftragnehmer den Transport versorgt. In diesem Fall obliegt
das Risiko für Lagerung, Be- und Entladung und Transport
dem Auftraggeber. Der Auftraggeber kann sich gegen diese
Risiken versichern.
6.3. Wenn es sich um einen Austausch handelt und der Auftraggeber
die auszutauschende Sache bis zur Lieferung der neuen
Sache in seinem Besitz hält, verbleibt das Risiko der auszutauschenden
Sache bis zu dem Zeitpunkt, an dem er diese in
den Besitz des Auftragnehmers übergeben hat, beim Auftraggeber.
Wenn der Auftraggeber die auszutauschende Sache
nicht in dem Zustand liefern kann, in dem sich diese beim Abschluss
des Vertrags befand, kann der Auftragnehmer den
Vertrag auflösen.
Artikel 7: Preisänderung
7.1. Der Auftragnehmer darf eine nach Abschluss des Vertrags
eingetretene Verteuerung der den Selbstkostenpreis bestimmenden
Faktoren an den Auftraggeber weitergeben.
7.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Preiserhöhung im Sinne
von Abs. 1 dieses Artikels nach Wahl des Auftragnehmers zu
einem der nachstehenden Zeitpunkte zu zahlen:
a. wenn die Preiserhöhung auftritt;
b. zugleich mit der Zahlung der Hauptsumme;
c. bei der nächsten vereinbarten Rate.
Artikel 8: Höhere Gewalt
8.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen
auszusetzen, wenn er durch höhere Gewalt vorübergehend
nicht im Stande ist, seine vertraglichen Verpflichtungen
dem Auftraggeber gegenüber zu erfüllen.
8.2 Unter höhere Gewalt wird unter anderem der Umstand verstanden,
dass die Lieferanten, Subunternehmer des Auftragnehmers
oder durch den Auftragnehmer hinzugezogenen
Transporteure ihre Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig
erfüllen, das Wetter, Erdbeben, Feuer, Stromstörung, Verlust,
Diebstahl oder verlorene Werkzeuge oder Materialien, Straßensperrungen,
Streiks oder Arbeitsunterbrechungen und Import-
oder Handelsbeschränkungen.
8.3 Der Auftragnehmer ist nicht mehr zu einer Aussetzung berechtigt,
wenn die vorübergehende Unmöglichkeit zur Erfüllung
mehr als sechs Monate gedauert hat. Der Auftraggeber und
der Auftragnehmer können den Vertrag nach Ablauf dieser
Frist mit unverzüglicher Wirkung kündigen, aber ausschließlich
den Teil der Verpflichtungen, der noch nicht erfüllt worden ist.
8.4 Wenn höhere Gewalt vorliegt und Erfüllung dauerhaft unmöglich
ist oder wird, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag
mit unverzüglicher Wirkung zu kündigen, und zwar den Teil der
Verpflichtungen, der noch nicht erfüllt worden ist.
8.5 Die Parteien haben keinen Anspruch auf Ersatz des infolge der
Aussetzung oder Kündigung im Sinne dieses Artikels erlittenen
oder noch zu erleidenden Schadens.
Artikel 9: Umfang der Arbeiten
9.1. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass alle Genehmigungen,
Befreiungen und sonstige Bescheide, die für die Ausführung
der Arbeiten erforderlich sind, rechtzeitig vorliegen. Der
Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer auf seiner
ersten Anfrage eine Abschrift der vorgenannten Unterlagen
zuzusenden.
9.2. Im Preis für die Arbeiten sind nicht inbegriffen:
a. die Kosten für Erd-, Ramm-, Abriss-, Abbruch-, Fundamentierungs-,
Maurer-, Tischler-, Stuckateur, Maler-, Tapezierer-,
Reparatur- oder andere bautechnische Arbeiten;
b. die Kosten für den Anschluss an das Gas-, Wasser- und
Elektrizitätsnetz oder andere infrastrukturelle Einrichtungen;
c. die Kosten für die Vermeidung oder Beschränkung von
Schäden an Sachen, die sich auf oder in der Umgebung
der Baustelle befinden;
d. die Kosten für den Abtransport von Material, Baumaterial
oder Abfall;
e. Reise- und Aufenthaltskosten.
Artikel 10: Änderungen der Arbeiten
10.1. Änderungen der Arbeiten führen in jedem Fall zu Mehr- oder
Minderarbeit, wenn:
a. der Entwurf, die Spezifikationen oder die Leistungsbeschreibung
geändert wird;
b. die vom Auftraggeber erteilten Informationen nicht mit der
Wirklichkeit übereinstimmen;
c. die geschätzten Mengen um mehr als 10 % abweichen.
10.2. Mehrarbeit wird auf der Grundlage preisbestimmender Faktoren
berechnet, die zum Zeitpunkt der Ausführung der Mehrarbeit
gelten.
Minderarbeit wird auf der Grundlage preisbestimmender Faktoren
verrechnet, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
galten.
10.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Preis der Mehrarbeit im
Sinne von Abs. 1 dieses Artikels nach Wahl des Auftragnehmers
zu einem der nachstehenden Zeitpunkte zu zahlen:
a. wenn Mehrarbeit vorliegt;
b. zugleich mit der Zahlung der Hauptsumme;
c. bei der nächsten vereinbarten Ratenzahlung.
10.4. Wenn der Betrag der Minderarbeit den der Mehrarbeit übersteigt,
darf der Auftragnehmer dem Auftraggeber bei der Endabrechnung
10 % des Unterschieds in Rechnung stellen. Diese
Bestimmung gilt nicht für Minderarbeit, die auf Verlangen
des Auftragnehmers ausgeführt wird.
Artikel 11: Ausführung der Arbeiten
11.1. Der Auftraggeber veranlasst, das der Auftragnehmer seine Arbeiten
ungestört und zum vereinbarten Zeitpunkt ausführen
kann und dass ihm bei der Ausführung seiner Arbeiten die benötigten
Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, wie:
a. Gas, Wasser und Elektrizität;
b. Heizung;
c. ein abschließbarer trockener Lagerraum;
d. die durch das Arbowet [niederländisches Gesetz über Arbeitsbedingungen]
und die Arbo-Vorschriften vorgeschriebenen
Einrichtungen.
11.2. Der Auftraggeber trägt das Risiko und haftet für Schäden infolge
von Verlust, Diebstahl, Verbrennen und Beschädigung von
Sachen des Auftragnehmers, Auftraggebers und Dritter, wie
Werkzeuge, für die Arbeiten bestimmte Materialien oder bei
den Arbeiten benutztes Material, die sich an dem Ort befinden,
an dem die Arbeiten ausgeführt werden, oder an einem anderen
vereinbarten Ort.
11.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich adäquat gegen die in
Abs. 2 dieses Artikels genannten Risiken zu versichern. Darüber
hinaus hat der Auftraggeber das Arbeitsrisiko des zu verwendenden
Materials zu versichern. Der Auftraggeber hat dem
Auftragnehmer auf erstes Verlangen eine Kopie der betreffenden
Versicherung(en) und einen Zahlungsbeweis der Prämie
zuzusenden. Im Schadensfall ist der Auftraggeber verpflichtet,
seiner Versicherungsgesellschaft den Schaden zur weiteren
Behandlung und Abwicklung umgehend mitzuteilen.
11.4. Wenn der Auftraggeber seine in den vorigen Absätzen beschriebenen
Verpflichtungen nicht erfüllt und die Ausführung
der Arbeiten dadurch verzögert wird, werden die Arbeiten ausgeführt,
sobald der Auftraggeber all seine Verpflichtungen
nachträglich erfüllt und die Planung des Auftragnehmers dies
zulässt. Der Auftraggeber haftet für alle sich für den Auftragnehmer
aus der Verzögerung ergebenden Schäden.
Artikel 12: Übergabe der Arbeiten
12.1 Die Arbeiten gelten als übergeben, wenn:
a. der Auftraggeber die Arbeiten genehmigt hat;
b. der Arbeitgeber die Arbeiten in Betrieb genommen hat.
Wenn der Auftraggeber einen Teil der Arbeiten in Betrieb
nimmt, gilt dieser Teil als übergeben;
c. der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt
hat, dass die Arbeiten vollendet worden sind und der Auftraggeber
nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung
schriftlich mitgeteilt hat, ob die Arbeiten genehmigt worden
sind oder nicht;
d. der Auftraggeber die Arbeiten aufgrund kleiner Mängel oder
fehlender Teile, die innerhalb von 30 Tagen behoben
oder nachgeliefert werden können und der Ingebrauchnahme
der Arbeiten nicht im Wege stehen, nicht genehmigt.
12.2. Wenn der Auftraggeber die Arbeiten nicht genehmigt, ist er
verpflichtet, den Auftragnehmer darüber schriftlich unter Angabe
der Gründe in Kenntnis zu setzen. Der Auftraggeber hat
dem Auftragnehmer die Gelegenheit zu geben, die Arbeiten
nachträglich zu übergeben.
12.3. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr gegen
Ansprüche Dritter für Schäden an nicht übergebenen Teilen
der Arbeiten, die durch den Gebrauch bereits übergebener Teile
der Arbeiten verursacht worden sind.
Artikel 13: Haftung
13.1 Im Falle einer vertretbaren Pflichtverletzung ist der Auftragnehmer
verpflichtet, seine vertraglichen Verpflichtungen nachträglich
zu erfüllen.
13.2 Die Schadensersatzpflicht des Auftragnehmers aufgrund irgendwelcher
gesetzlicher Vorschriften, beschränkt sich auf die
Schäden, gegen die der Auftragnehmer aufgrund einer von
ihm oder für ihn abgeschlossenen Versicherung versichert ist.
Sie überschreitet jedoch nie den Betrag, der im betreffenden
Fall von dieser Versicherung ausgezahlt wird.
13.3 Wenn sich der Auftragnehmer aus welchem Grund auch immer
nicht auf die Beschränkung gemäß Abs. 2 dieses Artikels berufen
kann, ist die Schadensersatzpflicht auf höchstens 15 % der
gesamten Auftragssumme (zzgl. MwSt.) begrenzt. Wenn der
Vertrag sich auf Teile oder Teillieferungen bezieht, ist die
Schadensersatzpflicht auf höchstens 15 % der Auftragssumme
(zzgl. MwSt.) dieses Teils oder dieser Teillieferung begrenzt.
13.4 Für Schadensersatz kommt nicht in Betracht:
a. Folgeschaden, darunter beispielsweise Betriebsunterbrechungsschaden,
Produktionsausfall, Gewinnausfall,
Transportkosten und Reise- und Aufenthaltskosten. Der
Auftraggeber kann sich, falls möglich, gegen diese Schäden
versichern;
b. Obhutsschäden. Unter Obhutsschäden werden u.a. Schäden
verstanden, die den Sachen, an denen gearbeitet
wird, oder den Sachen, die sich in der Nähe des Ortes befinden,
wo gearbeitet wird, durch die Ausführung der Arbeiten
oder in deren Verlauf zugefügt werden. Der Auftraggeber
kann sich ggf. gegen diese Schäden versichern;
c. Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von
Erfüllungsgehilfen oder weisungsabhängigen Untergebenen
des Auftragnehmers verursacht worden sind.
13.5 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden an von dem oder
im Namen von dem Auftraggeber gelieferten Materialien infolge
nicht tauglich ausgeführter Bearbeitung.
13.6 Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr gegen alle
Ansprüche Dritter wegen Produkthaftung infolge eines Mangels
an einem Produkt, das vom Auftraggeber an einen Dritten
geliefert worden ist und das sich (auch) aus vom Auftragnehmer
gelieferten Produkten und/oder Materialien zusammensetzt.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle vom Auftragnehmer
in diesem Zusammenhang erlittenen Schäden, einschließlich
der (vollständigen) Abwehrkosten, zu ersetzen.
Artikel 14: Garantie und andere Ansprüche
14.1. Sofern schriftlich nicht etwas anderes vereinbart worden ist,
garantiert der Auftragnehmer für einen Zeitraum von sechs
Monaten nach Übergabe/Lieferung die gute Ausführung der
vereinbarten Leistung. Wenn eine abweichende Garantiefrist
vereinbart wurde, finden die anderen Absätze dieses Artikels
auch Anwendung.
14.2. Wenn die vereinbarte Leistung untauglich war, wird der Auftragnehmer
entscheiden, ob er diese Leistung nachträglich
tauglich erbringt oder dem Auftraggeber für den betreffenden
Teil der Rechnung kreditiert. Entscheidet sich der Auftragnehmer
dafür, die Leistung nachträglich tauglich zu erbringen, bestimmt
er selbst die Art und Weise und den Zeitpunkt der Erbringung.
Wenn die vereinbarte Leistung (auch) aus der Bearbeitung
von durch den Auftraggeber angeliefertem Material
besteht, hat der Auftraggeber neues Material auf eigene Rechnung
und Risiko zu liefern.
14.3. Teile oder Materialien, die vom Auftragnehmer wiederherzustellen
oder zu ersetzen sind, hat der Auftraggeber ihm zuzusenden.
14.4. Auf Rechnung des Auftraggebers gehen:
a. alle Transport- oder Versandkosten;
b. Kosten für Demontage und Montage;
c. Reise- und Aufenthaltskosten.
14.5. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer jederzeit die Gelegenheit
zu geben, einen eventuellen Mangel zu beheben oder
die Bearbeitung nochmals durchzuführen.
14.6. Der Auftraggeber kann sich nur auf Garantie berufen, nachdem
er all seine Verpflichtungen dem Auftragnehmer gegenüber
erfüllt hat.
14.7. a. Keine Garantie wird geleistet für Mängel, die die Folge sind
von:
- normalem Verschleiß;
- unsachgemäßer Benutzung;
- nicht oder falsch durchgeführter Wartung;
- Installation, Montage, Änderungen oder Reparaturen
durch den Auftraggeber oder durch Dritte;
- mangelhaften oder ungeeigneten Sachen, die vom
Auftraggeber stammen oder von ihm vorgeschrieben
worden sind;
- mangelhaften oder ungeeigneten vom Auftraggeber
benutzten Materialien oder Hilfsmitteln.
b. Keine Garantie wird geleistet für:
- gelieferte Sache, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht
neu waren;
- das Prüfen und Reparieren von Sachen des Auftraggebers;
- Teile, die unter die Fabrikgarantie fallen.
14.8. Die Bestimmungen in den Absätzen 2 bis 7 dieses Artikels finden
entsprechend Anwendung auf eventuelle Ansprüche des
Auftraggebers aufgrund der Nichtleistung, Nichtkonformität oder
aus irgendwelchen anderen Gründen.
14.9. Der Auftraggeber kann Rechte gemäß diesem Artikel nicht
übertragen.
Artikel 15: Reklamationen
15.1 Der Auftraggeber kann sich nicht mehr auf einen Leistungsmangel
berufen, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen, nachdem
er den Mangel entdeckt hat oder vernünftigerweise hätte
entdecken müssen, beim Auftragnehmer reklamiert hat.
15.2 Der Auftraggeber hat die Reklamationen in Bezug auf die Höhe
des Rechnungsbetrags innerhalb der Zahlungsfrist schriftlich
beim Auftragnehmer einzureichen, da widrigenfalls alle
Rechte erlöschen. Wenn die Zahlungsfrist länger als dreißig
Tage dauert, hat der Auftraggeber spätestens innerhalb von
dreißig Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich zu reklamieren.
Artikel 16: Nicht abgenommene Sachen
16.1 Nach Ablauf der Lieferzeit und/oder Ausführungsfrist ist der
Auftraggeber verpflichtet, die Sache oder Sachen, die Gegenstand
des Vertrags ist/sind, am vereinbarten Ort abzunehmen.
16.2 Der Auftraggeber hat alle Mitwirkung, die in angemessener
Weise von ihm verlangt werden kann, zu leisten, damit dem
Auftragnehmer die Ablieferung ermöglicht wird.
16.3 Nicht abgenommene Sachen werden auf Rechnung und Risiko
des Auftraggebers gelagert.
16.4 Bei Verletzung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses
Artikels schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine
Geldstrafe von € 250 pro Tag, mit einem Höchstbetrag von
€ 25.000. Diese Geldstrafe kann zusätzlich zu einem Schadensersatz
aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erhoben
werden.
Artikel 17: Zahlung
17.1. Die Zahlung erfolgt am Standort des Auftragnehmers oder
durch Überweisung auf ein durch den Auftragnehmer zu bestimmendes
Konto.
17.2. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung
wie folgt:
a. bei Ladenverkauf gilt Barzahlung;
b. bei Ratenzahlung:
- 40% des Gesamtpreises bei Auftragserteilung;
- 50% des Gesamtpreises nach Anlieferung des Materials,
oder wenn die Materiallieferung kein Teil des Auftrags
ist, nach Anfang der Arbeiten;
- 10% des Gesamtpreises bei Übergabe;
c. in allen anderen Fällen innerhalb von dreißig Tagen nach
Rechnungsdatum.
17.3. Wenn der Auftraggeber seine Zahlungsverpflichtungen nicht
erfüllt, ist er verpflichtet, statt Zahlung der vereinbarten Geldsumme
auf Antrag des Auftragnehmers Naturalrestitution zu
leisten.
17.4. Das Recht des Auftraggebers auf Verrechnung oder Aussetzung
seiner Forderungen gegen den Auftragnehmer ist ausgeschlossen,
sofern keine Insolvenz des Auftragnehmers vorliegt
oder die gesetzliche Schuldensanierungsregelung auf den Auftragnehmer
Anwendung findet.
17.5. Ungeachtet der Tatsache, ob der Auftragnehmer die vereinbarte
Leistung vollständig erbracht hat, ist alles, was der Auftraggeber
dem Auftragnehmer gemäß dem Vertrag schuldet oder
schulden wird sofort fällig, wenn:
a. eine Zahlungsfrist überschritten wurde;
b. die Insolvenz des Auftraggebers oder Zahlungsaufschub
beantragt wurde;
c. Sachen oder Forderungen des Auftraggebers gepfändet
werden;
d. der Auftraggeber (die juristische Person) aufgelöst oder liquidiert
wird;
e. der Auftraggeber (die natürliche Personen) ein gerichtliches
Insolvenzverfahren beantragt, entmündigt wird oder
stirbt.
17.6. Wenn innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist keine Zahlung
erfolgt ist, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer sofort Zinsen
zu zahlen. Die Zinsen betragen 12% pro Jahr, entsprechen
jedoch dem gesetzlichen Zinssatz, wenn dieser höher ist.
Bei der Zinsberechnung gilt ein Teil eines Monats als voller
Monat.
17.7. Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Verbindlichkeiten gegenüber
dem Auftraggeber mit den Forderungen, die die mit
dem Auftragnehmer verbundenen Unternehmen an den Auftraggeber
haben, zu verrechnen. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer
berechtigt, seine Forderungen an den Auftraggeber
mit den Verbindlichkeiten, die die mit dem Auftragnehmer
verbundenen Unternehmen gegenüber dem Auftraggeber haben,
zu verrechnen. Ferner ist der Auftragnehmer berechtigt,
seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Auftraggeber mit den
Forderungen an die mit dem Auftraggeber verbundenen Unternehmen
zu verrechnen. Mit „verbundenen Unternehmen“
wird gemeint: die Unternehmen, die zum selben Konzern im
Sinne von Art. 2:24b BW [vgl. BGB] gehören, oder eine Beteiligung
im Sinne von Art. 2:24c BW.
17.8. Wenn innerhalb der vereinbarten Frist keine Zahlung erfolgt ist,
schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer sämtliche außergerichtliche
Kosten, mit einem Mindestbetrag von € 75.
Diese Kosten werden aufgrund der nachstehenden Tabelle berechnet
(Hauptsumme mit Zinsen):
für die ersten € 3.000 15%
Für den darüberliegenden Betrag bis zu € 6.000 10%
Für den darüberliegenden Betrag bis zu € 15.000 8%
Für den darüberliegenden Betrag bis zu € 60.000 5%
Für den darüberliegenden Betrag ab € 60.000 3%
Die tatsächlich aufgewendeten außergerichtlichen Kosten sind
fällig, wenn diese die vorgenannten Beträge überschreiten.
17.9. Wenn der Auftragnehmer in einem gerichtlichen Verfahren die
obsiegende Partei ist, gehen alle von ihm im Zusammenhang
mit diesem Verfahren aufgewendeten Kosten auf Rechnung
des Auftraggebers.
Artikel 18: Sicherheiten
18.1. Ungeachtet der vereinbarten Zahlungsbedingungen ist der Auftraggeber
verpflichtet, auf erstes Verlangen des Auftragnehmers
und nach seinem Ermessen ausreichende Sicherheiten
für die Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen zu leisten.
Wenn der Auftraggeber diese innerhalb der festgesetzten Frist
nicht leistet, gerät er sofort in Verzug. In diesem Fall ist der
Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag aufzulösen und den
Auftraggeber für seinen Schaden in Regress zu nehmen.
18.2. Der Auftragnehmer bleibt der Eigentümer der gelieferten Sachen,
solange der Auftraggeber:
a. mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag
oder anderen Verträgen im Verzug ist oder in Verzug
geraten wird;
b. Forderungen, die aus der Nichterfüllung der oben genannten
Verträge hervorgehen, wie Schaden, Bußgelder, Zinsen
und Kosten, nicht bezahlt hat.
18.3. Solange die gelieferten Sachen vom Eigentumsvorbehalt erfasst
werden, darf der Auftraggeber diese außerhalb seiner üblichen
Betriebsführung nicht belasten oder veräußern.
18.4. Der Auftragnehmer darf die gelieferten Sachen zurückholen,
nachdem er seinen Eigentumsvorbehalt geltend gemacht hat.
Der Auftraggeber wird daran ohne Einschränkung mitwirken.
18.5. Der Auftragnehmer hat gegenüber dem Herausgabeverlangen
Dritter ein Pfand- wie Zurückbehaltungsrecht an allen Sachen,
die er aus irgendeinem Grund in Besitz hat oder erhalten wird
und für alle Forderungen, die ihm gegen den Auftraggeber zustehen
oder zustehen werden.
18.6. Wenn der Auftraggeber, nachdem der Auftragnehmer ihm die
Sachen vertragsgemäß geliefert hat, seine Verpflichtungen erfüllt
hat, lebt der Eigentumsvorbehalt in Bezug auf diese Sachen
wieder auf, wenn der Auftraggeber seine Verpflichtungen
aus einem später geschlossenen Vertrag nicht erfüllt.
Artikel 19: Auflösung
Wenn der Auftraggeber den Vertrag auflösen möchte, ohne dass Verzug
seitens des Auftragnehmers vorliegt, und der Auftragnehmer dem
zustimmt, wird der Vertrag in gegenseitigem Einverständnis aufgelöst.
In diesem Fall hat der Auftragnehmer Anspruch auf Ersatz sämtlichen
Vermögensschadens, wie Verluste, Gewinnausfall und Kostenaufwand.
Artikel 20: Anwendbares Recht und Gerichtsstand
20.1. Das niederländische Recht findet Anwendung.
20.2. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UNKaufrecht;
CISG) und anderer internationaler Regelungen, deren
Ausschluss gestattet ist, ist ausdrücklich ausgeschlossen.
20.3. Ausschließlich das niederländische Zivilgericht im Niederlassungsort
des Auftragnehmers ist zuständig, über die Streitigkeiten zu entscheiden,
sofern dies nicht gegen zwingende Rechtsvorschriften
verstößt. Der Auftragnehmer darf von dieser Zuständigkeitsregel
abweichen und die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln anwenden.
Diese Bedingungen bilden eine vollständige Übersetzung der niederländischen
Version der "METAALUNIEVOORWAARDEN" in der bei
der Geschäftsstelle des Landgerichts Rotterdam am 1. Januar 2014
hinterlegten Fassung. Maßgeblich für ihre Auslegung und Interpretation
ist die niederländische Fassung.